Ein gern genutztes Argument ist, dass das 1,5/2°C Ziel, bzw. #PariserAbkommen nicht rechtsverbindlich ist und damit das Argument nicht gilt, dass Deutschland gegen eigene Gesetze verstößt. Darauf möchte ich näher eingehen. 2/22
Ohne Maßnahmen, steigt der #CO2 Gehalt der Atmosphäre weiter ungebremst an und wir werden in 2040 die 1,5°C Marke durchbrechen. Dabei muss der CO2 Ausstoß auf Null gehen, den anders als bei einer Diät reicht eine Reduzierung nicht aus, sondern würde nur etwas Zeit verschaffen.
In Deutschland wurde die Verordnung mit dem #Klimaschutzgesetz, kurz #KSG 2019 umgesetzt. Die Einhaltung ist verpflichtend. Ziel des Gesetzes ist, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen: 8/22
gesetze-im-internet.de/ksg/
Das dramatische am Verkehrssektor ist, dass es seit 1990, im Gegensatz zu anderen Sektoren, so gut wie keine CO2 Reduzierung erfolgte. Mit dem momentanen Maßnahmen ist es unmöglich die 2030er Ziele des #KSG zu erreichen. 10/22
Im #KSG ist festgeschrieben, dass ein Expertenrat (ERK) die Entwicklung bewerten und regelmäßig einen Bericht zum Sachstand abgeben soll. Das erfolgte erstmals 2022 und das Ergebnis war leider vernichtend. Zusammenfassend heißt es:
expertenrat-klima.de 11/22
und das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel Art.20a des Grundgesetztes dahingehend konkretisiert, dass der Temperaturanstieg nach dem "Parisziel" auf möglichst 1,5°C, deutlich unter 2°C zu begrenzen ist. 13/22
Dabei sagt das BVG, dass die Reduktionen rechtzeitig erfolgen muss und nicht auf zukünftige Generationen verschoben werden darf. 14/22
Vor allem mit dieser Aussage. Damit ist unmissverständlich belegt, dass wir heute handeln müssen und zwar effektiv und exzessiv. 15/22
Zurück zum Verkehrssektor. Wie das obige und das angehängte Diagramm zeigt, wurde faktisch keine CO2 Reduktion im Verkehr seit 1990 erzielt. Die Effizienzgewinne der ICE Motoren wurden durch höhere Fahrzeuggewichte und großen Karosserien #SUV und mehr Fahrleistung kompensiert.
Diese miese und gefährliche Bilanz ist auch sicherlich der historischen Inkompetenz unserer Verkehrsminister geschuldet. So will Herr @Wissing aktuell den Verkehr nicht einschränken, sondern meint, mit mehr Autobahnen den CO2 Ausstoss reduzieren zu können. tagesschau.de/inland/gesellschaft/wissing-strassenverkehr-101.html
@Wissing meint auch mit #E-Fuels den CO2 Ausstoß verringern zu können, erklärt aber nicht wie er in 2030 jährlich 20 Millionen Tonnen und bis 2040 52 Mill. Tonnen E-Fuels beschaffen kann. Sieh dazu auch: 18/22 twitter.com/HelmPeter/status/1620082566832492544?s=20
in 2022 wurde im Verkehrssektor bezüglich der #KSG Vorgaben 11 Millionen Tonnen CO2eq zu viel ausgestoßen. Ein moderates 130km/h Tempolimit auf den Autobahnen würde sofort 2 Millionen Tonnen jedes Jahr einsparen. Nicht mal dazu kann sich Herr @Wissing durchringen. 19/22
Wir müssen leider festhalten, dass Herr @Wissing keinerlei Plan oder Idee hat wie das #KSG einzuhalten ist. Für mich ist das Vorsatz und für mich sind die Gründe für die verzweifelten und rechtlich problematischen Aktionen der #LG im Verkehrssektor nachvollziehbar, denn,.. 20/22
wir haben die rechtlich bindenden Vorgaben des #KSG, die Beurteilung des #BVG und des #Expertenrates dazu, dass eindeutig äußert, dass die Bemühungen bei weitem nicht ausreichen und das gar ein Paradigmenwechsel notwendig ist und einen unfähigen Minister der nichts dagegen tut!
Deshalb tretet den Politikern und vor allem @Wissing in den Hintern, so dass #Aktionen der #LetzeGeneration unnötig werden und durchbricht die kognitive Dissonanz, welches euer Handeln lähmt. Ich hoffe dieser Thread hat dazu einen Beitrag geleistet und teilt ihn bitte. 22/22