»Nein zum Heim«: Für die Umsetzung dieser Parole braucht es weder #AfD-Landrät*innen noch dezidiert organisierte rechte Strukturen.
Die Umsetzung übernehmen die Leute längst selbst - mit Rückendeckung der Lokalpolitik.
Das ist diese »AfD mit Substanz«.
Beispiel Bayern. 🧵👇
In #Tussenhausen will der Landkreis #Unterallgäu eine »Alu-Thermohalle« für Geflüchtete errichten. Der Gemeinderat will das »mit allen Mitteln« verhindern - und schützt dafür auch noch die Sorge um die Betroffenen vor:
»Große Bedenken gibt es vor allem deswegen, weil nicht geklärt ist, wie der Alltag in dieser Anlage ablaufen soll, die ein Rat sogar als "modernes Gefängnis" bezeichnete.«
Da hat er nicht ganz unrecht.
In der »Alu-Thermohalle« sollen auf 15x65 Metern 84 Asylsuchende untergebracht werden. Das sind 12 Quadratmeter pro Person.
Plus: Sanitärcontainer außerhalb des Gebäudes. Umgrenzung mit Bauzaun und 24-Stunden-Security-Überwachung.
Wenn es doch angeblich um die Situation der künftigen Insass*innen geht: Warum dann gegen die Unterkunft anstatt für eine menschenwürdige Unterbringung?
Dazu hört man freilich nichts.
Stattdessen macht man sich so potentiell zum Stichwortgeber und Akzeptanzbeschaffer für die extreme Rechte, die derzeit allerorten - auch im #Allgäu - in den Startlöchern steht und auf Anlässe giert, weitere rassistische Hetzkampagnen auf die Straße zu tragen.
Oder man macht es gleich komplett selbst.
Wie in #Weiding im Landkreis #Cham bei #Regensburg. Dort demonstrierten 300 »Weidinger Bürger« mit einer ganz klaren Botschaft and Land- und Gemeinderat: »Wir wollen die nicht!«
Friedlich und ohne Hetze? Von wegen.
»Ich will die nicht da haben. Ich will, dass meine Kinder sich nicht fürchten müssen«, schwadroniert der Veranstalter. Man wisse nicht, wer komme und wie viele. Zuruf: »Die vermehren sich wie die Karnickel.«
Bei der Lokalpolitik kommt die Botschaft (gut) an.
Fast der gesamte Gemeinderat ist dabei; Bürgermeister Daniel Paul stellt sich beim Gruppenphoto der Demo in die erste Reihe - und beteiligt sich selbst als Redner.
Dabei spricht Bürgermeister Daniel Paul (FW) von Enteignung und gibt »Aiwanger recht, wenn er sagt, dass wir uns die Demokratie zurückholen müssen.«
Bürgermeister hatte »noch einen weiteren Trumpf im Ärmel: Der alte Platz ist zum Nulltarif verpachtet an den SV Weiding«, schreibt Zeitung zynisch.
Nun werde man dort auch wieder regelmäßig spielen und trainieren, versichert der.
Gegen Geflüchtete rückt man eben zusammen.
Damit habe der Bürgermeister »leider einmal zu viel hingelangt, kommentiert die Mittelbayerische.
Aber natürlich nicht etwa, weil er sich an einer Kundgebung beteiligt hatte, die Geflüchtete ausgrenzt, ihnen den Schutz verwehrt und rassistische Reflexe befeuert. Sondern:
Ein Problem sei lediglich Hubert Aiwangers »Populisten-Spruch«. Denn, so der Tenor: Die Demokratie funktioniere - der Landrat signalisiere, das Weidinger »Nein zum Heim« zu aktzeptieren.
In Bayern kein Problem - auch ganz ohne #AfD-Landrat.
Meanwhile ziehen Union und Konsorten die Gräben um die Festung Europa tiefer und machen die Grenzen dicht.
Während sie Forderungen der extremen Rechten umsetzen, können die thematisch weiterziehen und die nächsten gesellschaftlichen Dammbrüche vorbereiten.
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@SebastianLipp
Journalist ★ Schwerpunkt: #Nazis und andere Rechte ★ #Allgäu: @AllgaeuRechtsA ★ PGP: F847A316 ★ Angeblich auf der Gehaltsliste des neobolschewistischen Systems.